Allgemeinen Geschäftsbedingungen Hosting

AGB Hosting

1.       Angebote und Geltungsbereich der AGB

1.1 Die Ipower GmbH (nachfolgend „Provider“ genannt) stellt Unternehmen und Privatpersonen Dienstleistungen im Bereich des Webhostings an.

1.2 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen des Providers.

1.3 Kunden, die eine Dienstleistung des Providers in Anspruch nehmen, anerkennen damit diese AGB, sofern sie nicht ausdrücklich mitteilen dass sie andere Regelungen wünschen.

1.4 Regelungen und Bedingungen, die von diesen AGB abweichen, werden zwischen dem Provider und den betreffenden Kunden schriftlich vereinbart.

1.5 Wenn beide Parteien AGB anwenden wollen gelten die übereinstimmenden Punkte. Über die abweichenden muss wenn nötig verhandelt werden, wenn diese wesentliche Vertragsbestandteile sind. Betreffend die Unterschiede unwesentliche Vertragsbestandteile ist der Vertrag trotzdem gültig.

2.       Kommunikation mit dem Provider

2.1 Die Kunden teilen dem Provider per Mail oder über die Beratungstelefonnummer mit, welche Dienstleistungen sie wünschen.

2.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Provider den Kunden ihre Bestellung per Mail bestätigt.

3.       Vertragsdauer und Kündigung

3.1 Der Vertrag für alle Webhosting-Angebote wird auf 12 Monate fest abgeschlossen. Wird der Vertrag nach dieser Frist nicht aufgelöst, wird er stillschweigend in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt.

3.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien jeweils per Ende des nächsten Monats (bei fester Vertragsdauer 30 Tage vor Ablauf) per Brief oder einem Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur gemäss Art. 14 Abs. 2bis OR vorgenommen werden.

3.3 Wird der Vertrag vor Ablauf nicht gekündigt, läuft er automatisch drei weitere Monate und kann wiederum bis 30 Tage vor Ablauf gekündigt werden.

3.4 Ändert der Provider seine Angebote und Preise wird er dies den Kunden rechtzeitig mitteilen. Der Vertrag läuft zu den alten Bedingungen und Preisen bis zum Ende der nächsten Kündigungsfrist weiter. Erfolgt keine Kündigung wird der Vertrag zu den neuen Bedingungen und Preisen des Angebotes weitergeführt, das dem bisherigen am meisten entspricht.

3.5 Sollte der Provider den Service einstellen, verpflichtet er sich dies den Kunden so früh wie möglich mitzuteilen. Dann haben die Kunden das Recht, sofort den Vertrag aufzulösen.

4.       Produkte

4.1 Die Kunden können die Angebote beim Provider telefonisch oder via Mail abrufen. Angebote und Preise auf den Websites sind unverbindlich und können jederzeit geändert werden.

4.2 Für jedes Angebot besteht eine Limite für die Durchleitung einer bestimmten Datenmenge pro Abrechnungszeitraum. Die Kunden werden diese überwachen. Übersteigt das Datentransfervolumen (Traffic), die für den jeweiligen Zeitabschnitt mit den Kunden vereinbarte Höchstmenge wird für den Rest des Abrechnungszeitraumes der Preis für das Angebot berechnet, das dem tatsächlich in Anspruch genommenen Datentransfervolumen entspricht.

5.       Besondere Bedingungen für Domains

5.1 Der Provider bietet die Dienstleistung der Verwaltung von Domainnamen an.

5.2 Wenn die Kunden über den Provider eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertag unmittelbar zwischen den Kunden und der jeweiligen Vergabestelle, im folgenden Registrar genannt z.B. Switchplus, zustande. Es gelten deren Bedingungen für den Domain­namen. Sofern auf der Webseite des Providers kein Link zu einem bestimmten Registrar besteht geben die Mitarbeitenden des Providers gern Auskunft.

5.3 Der Provider gilt für die Domainverwaltung als Beauftragter der Kunden. Der Auftrag zur Domainverwaltung besteht unabhängig von dem Vertrag der Kunden mit dem Registrar. Die beiden Verträge können dementsprechend auch zu verschiedenen Zeitpunkten gekündigt werden.

5.4 Mitteilungen des Domaininhabers, auch Vertragskündigungen gegenüber dem Registrar, sind von den Kunden an den Provider zu richten und werden von diesem an den Registrar weitergeleitet.

5.5 Der Provider hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Haftung dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains tatsächlich zugeteilt werden. Die Kunden haben dafür zu sorgen, dass seine Domainnamen rechtmässig gebraucht werden können und keine Rechte Dritter verletzen. Für einen unrechtmässigen Domainnamen übernimmt der Provider keinerlei Haftung.

5.6 Die Kunden sind verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains sowie bei der Änderung von Einträgen in den Datenbanken der Vergabestellen in zumutbarer Weise mitzuarbeiten.

Bestehen Indizien, dass ein Domainnamen gegen die Rechte Dritter verstösst informiert der Provider den Domaininhaber. Der Provider kann eine Webseite sperren, wenn die Unrechtmässigkeit einwandfrei festgestellt wurde, z.B. durch ein Gerichtsurteil.

5.7 Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Provider betrifft den zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar bestehenden Registrierungsvertrag über eine Domain nicht.

5.8 Der Vertrag mit dem Provider zur Verwaltung des Domainnamens kann monatlich gekündigt werden. Der Vertrag der Kunden mit dem Registrar bleibt davon unberührt. Der Provider überlässt die Verwaltung nach Ablauf des gekündigten Vertrages ab sofort den Kunden.

5.9 Wird ein Domainname gelöscht, aber der Verwaltungsvertrag mit dem Provider nicht gekündigt und kein neuer Domainname angemeldet, kann der Provider den Verwaltungsvertrag mit Frist von einem Monat kündigen.

6.       Zahlungsbedingungen

6.1 Die Preise der Webhosting-Angebote sind in einer Preisliste aufgeführt. Der Provider behält sich vor, die Preise nach den Bestimmungen von Ziffer 3.4. dieser AGB zu ändern.

6.2 Es wird im Voraus für 12 Monate Rechnung gestellt. Sobald das Geld auf dem Konto des Providers eingetroffen ist, wird das Host-Account eröffnet.

6.3 Elektronische Abrechnungen können beim Provider angefragt werden. Hiermit erklärt sich die Kunden einverstanden. Auf Wunsch wird den Kunden die Abrechnung kostenlos einmal pro Abrechnungsperiode per Mail zugeschickt. Verlangt ein Kunde Zusendung der Rechnung per Post, kann der Provider hierfür eine angemessene Gebühr verlangen.

6.4 Befindet sich ein Kunde in Zahlungsverzug, stellt ihm der Provider zunächst per Mail eine Mahnung zu. Bezahlt der Kunde nicht innerhalb von 5 Tagen, behält sich der Provider vor, das Host-Account zu sperren bis die Zahlung eintrifft. Dauert das länger als weitere fünf Tage wird der Provider den Vertrag fristlos auflösen. Der Provider behält sich für solche Fälle vor, Schadenersatz zu fordern.

6.5 Stellt der Provider den Service ein, verpflichtet er sich die vorausbezahlten Beträge pro rata temporis zurückzuerstatten.

6.6 Die Verrechnung von Forderungen ist für beide Vertragsparteien nicht erlaubt.

7.       Gewährleistung

7.1 Der Provider hat das Ziel, seine Dienstleistungen soweit möglich an 7 Tagen der Woche und 24 Stunden im Tag störungsfrei und ohne Unterbrechungen zu erbringen.

7.2 Die Kunden haben dem Provider Störungen oder Mängel so rasch wie möglich anzuzeigen.

7.3 Der Provider verpflichtet sich, zur Sicherheit der eigenen Systeme und der Dienstleistung die wirtschaftlich zumutbaren und verhältnismässigen Massnahmen auf dem aktuellen technischen Stand zu treffen.

7.4 Der Provider verpflichtet sich, Wartungsarbeiten, Ausbau der Dienstleistungen, Einführung neuer Hard- und Software möglichst nicht während der üblichen Geschäftszeiten zu erledigen. Er informiert die Kunden über solche voraussehbaren Betriebsunterbrüche.

7.5 Bei nicht vorhersehbaren Betriebsunterbrüchen informiert der Provider seine Kunden so entweder per Mail oder auf seiner Webseite. Er verpflichtet sich die Störung im Rahmen seiner Möglichkeiten zu beheben.

7.6 Erbringt der Provider kostenlose Zusatzleistungen haben die Kunden darauf keinen Erfüllungs- und Gewährleistungsanspruch. Der Provider ist berechtigt, vergütungsfrei zur Verfügung gestellte Dienste einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Bezahlung anzubieten. In einem solchen Fall wird der Provider den Kunden rechtzeitig informieren.

8.       Haftung

8.1 Der Provider haftet für Verschulden, vorsätzliche Vertragsverletzungen sowie grobe Fahrlässigkeit des Unternehmers und seiner Mitarbeitenden. Bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit haftet der Provider nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, auf deren Erfüllung die Kunden vertrauen können. Die Haftung besteht in diesen Fällen nur für die vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden.

8.2 Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz.

8.3 Die Kunden sind sich bewusst, dass sich auch bei sorgfältiger Softwareentwicklung und Wartung Fehler einschleichen können, so dass der Unternehmen nicht für die vollständige Erreichung aller erhofften Ziele einstehen kann.

8.4 Der Provider haftet nicht für Mängel und Störungen, die er nicht zu vertreten hat, vor allem nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle von Drittunternehmen mit denen er zusammenarbeitet oder von denen er abhängig ist.

8.5 Weiter haftet der Provider nicht für höhere Gewalt, unsachgemässes Vorgehen und Missachtung der Risiken seitens der Kunden oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel der Kunden oder Dritter, extreme Umgebungseinflüsse, Eingriffe der Kunden oder Störungen durch Dritte (Viren, Würmer usw.) die trotz der notwendigen aktuellen Sicherheitsvorkehrungen passieren.

8.6 Der Provider haftet nicht für Schäden, die den Kunden entstehen, weil sie das Passwort weitergegeben haben und unbefugte Personen Zugriff zu der Webseite, den Mails oder dem privaten Bereich der Providerwebseite erhalten.

8.7 Ob die vom Provider angebotenen Produkte für die Kunden geeignet sind haben diese selber zu entscheiden. Der Provider haftet nicht dafür, dass seine Hard- und Software den Anforderungen der Kunden genügt oder mit speziellen nicht allgemein gebräuchlichen Anwendungen kompatibel ist.

8.8 Der Provider informiert die Kunden auf seiner Website über Datenschutz- und andere Risiken sowie Sicherheitsvorkehrungen, die sie zu beachten haben.

8.9 Der Provider übernimmt keine Haftung für Schäden, die den Kunden durch den Inhalt seiner Website oder die Übertragung der betreffenden Informationen im Internet entstehen.

9.       Support

9.1 Die Kunden können den Umfang der technischen Unterstützung (Support) auswählen. Der Provider ist in diesem Fall nur im Rahmen des vertraglich Vereinbarten zu Beratungsleistungen verpflichtet.

9.2 Fragen können die Kunden per Mail stellen. Für die Behandlung der Probleme, die nicht vom Provider verursacht sind, wird ein Stundensatz von CHF 170.- verrechnet.

10.       Verpflichtungen der Kunden

10.1 Die Kunden beschaffen auf eigene Kosten die Einrichtungen, die sie selber für die Eröffnung eines Web-Accounts benötigen (Hardware, Software). Die Mitarbeitenden des Providers informieren gerne über die notwendigen Installationen. Auf Wunsch werden diese gegen eine Aufwandsentschädigung von CH170.- pro Stunde auch vom Provider eingerichtet.

10.2 Die Kunden haben ihr System so abzusichern, dass es nicht zur Gefahrenquelle für andere wird.

10.3 Es ist grundsätzlich Sache der Kunden, Sicherungskopien von ihren Daten zu erstellen. Der Provider sichert zusätzlich regelmässig auf dem Server vorhandene Daten. Die Sicherung stellt ein Abbild zu einem gewissen Zeitpunkt dar. Die Suche von Daten wird nach Aufwand zu einem Stundensatz von CHF 240.- verrechnet.

10.4 Die Kunden überlassen dem Provider alle für die vertragsgemässen Dienstleistungen erforderlichen Angaben. Er ist dafür verantwortlich, dass die von ihm gewählten Adressbezeichnungen (Domain, E-Mail-Adressen) frei sind und nicht gegen Rechte Dritter verstossen.

10.5 Die Kunden teilen dem Provider allfällige Adressänderungen und sonstige notwendige Informationen unverzüglich mit.

10.6 Der Provider übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die entstehen weil die Kunden die in Ziffer 8.1 bis 8.5 genannten Verpflichtungen nicht erfüllen.

10.7 Die Kunden sorgen dafür, dass die Grösse ihrer Website die vereinbarte Datenmenge nicht überschreitet. Passiert das doch, kann der betreffende Kunde sofort ein Produkt mit einer höheren möglichen Datenmenge in Anspruch nehmen. Dafür wird ihm von dem Zeitpunkt an der höhere Preis berechnet und zwar pro rata temporis für die restliche Vertragsdauer. Erfolgt keine Kündigung wird der Vertrag für das neue Produkt fortgesetzt.

10.9 Überschreitet der Mailverkehr des Kunden die vereinbarte Datenmenge kann der betreffende Kunde sofort ein Produkt mit einer höheren möglichen Datenmenge in Anspruch nehmen. Dafür wird ihm von dem Zeitpunkt an der höhere Preis berechnet und zwar pro rata temporis für die restliche Vertragsdauer. Erfolgt keine Kündigung wird der Vertrag für das neue Produkt fortgesetzt.

10.10 Eine Weitervermietung der vom Provider bezogenen Leistungen an Dritte, insbesondere Speicherplatz, ist nur mit Einverständnis des Providers und gemäss den Konditionen für Wiederverkäufer erlaubt.

10.11 Den Kunden ist im Rahmen dieses Vertrages die Bereitstellung folgender Dienste nicht erlaubt:

  • Internet Relay Chat (IRC)-Dienste
  • Anonymisierungsdienste
  • P2P-Tauschbörsen

 

10.12 Die Kunden haften dem Provider gegenüber für sämtliche Schäden und stellen ihn von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf die Verletzung ihrer Verpflichtungen gemäss Abschnitt Ziffer 10.1 bis 10.11 zurückzuführen sind.

11.         Inhalt der Webseiten

11.1 Die Kunden informieren sich über die geltenden juristischen Regelungen und verpflichtet sich diese bei der Gestaltung seiner Website einzuhalten. Weiter haben sie die Netiquette zu beachten.

11.2 Daten, Informationen und Layout der Websiten dürfen nicht gegen Persönlichkeitsrechte, Presserecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Vorschriften über Marken und Design sowie gegen weitere rechtliche Regelungen der Schweiz verstossen. Weiter hat der Besitzer der Website zu beachten, dass diese weltweit erreichbar ist und auch das internationale Recht soweit notwendig zu berücksichtigen ist.

11.3 Der Provider behält sich vor, den Internetzugang sofort zu sperren, wenn der Inhalt einer Website gesetzeswidrig ist oder gravierend gegen die Netiquette verstösst. In leichteren Fällen kann der Provider den betreffenden Kunden auffordern, die Webseite innerhalb einer bestimmten Frist zu ändern. Wird diese nicht eingehalten, wird der Provider den Internetzugang sperren. Ist der Inhalt einer Website kriminell, wird der Provider die Polizei informieren.

11.4 Bei Pflichtverletzungen nach Ziffer 11.1 bis 11.3 hat der Provider das Recht Schadenersatz zu fordern. Sperrt der Provider den Internetzugang ist er nicht verpflichtet, vorausbezahlte Beträge zurückzuerstatten.

12.       Sicherheit

12.1 Der Provider verpflichtet sich, in Systemen, Programmen usw. die ihm gehören und auf die er Einfluss hat für Sicherheit nach aktuellem technischen Stand zu sorgen.

12.2 Die Kunden haben für die Sicherheit der Systeme, Programme und Daten zu sorgen, die sich in ihrem Einflussbereich befinden. Die Kunden sollten in eigenem Interesse Passwörter und Benutzernamen gegenüber Dritten geheim halten, wenn nötig Passwörter in regelmässigen Abständen ändern und so gestalten dass man sie nicht leicht ermitteln kann.

12.3 Die Kunden stellen sicher, dass sie nicht durch ihre eigene Software Gefahrenquellen verbreiten, die die Dienstleistung des Providers oder Dritte stören können.

12.4 Die Kunden verpflichten sich, keine übermässige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemässe Verbreitung von Daten herbeizuführen, insbesondere Spam-Mailing zu unterlassen.

12.5 Die Kunden haben das Archivieren und Verbreiten von Computerviren zu unterlassen.

12.6 Bei Pflichtverletzungen von Kunden nach Ziffer 10.6 und 10.7 hat der Provider das Recht den Internetzugang sofort zu sperren ohne vorausbezahlte Beträge zurückzuerstatten. Weiter kann der Provider Schadenersatz fordern.

12.7 Die Kunden stellen den Provider von allen Ansprüchen frei, die sich durch Verletzungen ihrer Verpflichtungen gemäss Ziffer 12.2 bis 12.4 dieses Vertrages und sonstiger unrechtmässiger Handlungen ergeben. Der Provider kann in solchen Fällen zusätzlich Schadenersatz fordern.

13.       Urheber- und Nutzungsrechte

13.1 Der Provider behält Urheber und Verwertungsrechte an der von ihm selbst entwickelten Software. Der Provider räumt den Kunden an der von ihm zur Verfügung gestellter eigenen Software ein auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes nicht-ausschliessliches (einfaches) Nutzungsrecht ein.

13.2 Benützt der Provider Software von Dritten verbleibt diesen sämtliche Rechte daran, ausser wenn zwischen dem Dritten, dem Dienstleister und/oder den Kunden eine anderweitige Vereinbarung besteht. Es gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller und allenfalls Zusatzbedingungen des Providers. Für Open Source Programme gelten die jeweils zugehörigen Lizenzbestimmungen.

13.3 Benützen die Kunden selbst entwickelte Software oder Software von Dritten verbleibt das Urheberrecht bei ihm bzw. dem Dritten. Der betreffende Kunde stellt den Provider von urheberrechtlichen Ansprüchen Dritter in bezug auf die betreffende Software frei.

13.4 Die Kunden verpflichten sich, bei der Gestaltung und dem Inhalt der Website darauf zu achten, dass sie keine urheberrechtlichen Ansprüche Dritter verletzen. Sollte es doch passieren, stellt der betreffende Kunde den Dienstleister von urheberrechtlichen Ansprüchen Dritter frei.

14.       Datenschutz und Geheimhaltung

14.1 Beide Vertragsparteien behandeln alle Informationen vertraulich, die weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind, insbesondere Informationen über Know-how und Programmgestaltung. Im Zweifel sind Informationen vertraulich zu behandeln.

14.2 Diese Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und dauert über die Beendigung des Vertrages hinaus.

14.3 Beide Parteien verpflichten Angestellte, Berater oder sonstige Drittpersonen, die Einblick in das Know-how und/oder nicht zur Veröffentlichung bestimmte Informationen des Vertragspartners erhalten, zu ebenso strenger Geheimhaltung.

14.4 Die Geheimhaltungsverpflichtung wird aufgehoben, wenn der Provider gesetzlich verpflichtet ist, Drittpersonen, insbesondere staatlichen Stellen, Einblick in die Daten zu gewähren.

14.5 Der Provider verpflichtet sich, die Regeln des Datenschutzes und der Datensicherheit in ihrem Einflussbereich zu beachten. Das gilt auch für die Angestellten und die freien Mitarbeitenden des Providers.

14.6 Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend zu gewährleisten ist. Unbefugte können auf unverschlüsselt im Internet veröffentlichte oder übermittelte Daten zugreifen. Die Kunden sind selber dafür zuständig, die von ihnen im Internet verwendeten Daten zu verschlüsseln oder sonst zu schützen. Der Provider ist dazu nicht verpflichtet.

14.7 Hiermit werden die Kunden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Mitarbeitenden des Providers die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte – auch die von Mails – theoretisch jederzeit einsehen können. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.

14.8 Der Provider verpflichtet sich, den Kunden auf Verlangen jederzeit über den von ihnen gespeicherten Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen und auf Wunsch Daten zu löschen.

14.9 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Provider, die in seinem Einflussbereich befindenden Daten der Kunden löschen. Wünscht ein Kunde das nicht, muss er dies 30 Tage vor Ende des Vertragsablaufes dem Provider mitteilen.

14.10 Auch die Kunden sind verpflichtet, ihnen vom Provider zur Verfügung gestellte Daten und Programme, die sich in ihrem Einflussbereich befinden, bei Beendigung des Vertragsverhältnisses sofort zu löschen.

14.11 Der Provider verpflichtet sich Daten und Informationen der Kunden nicht an Dritte zu verkaufen oder zur Verfügung stellen.

14.12 Bei Verletzung der Verpflichtungen nach Ziffer 14.1 bis 14.3 und Ziffer 14.9 dieses Vertrages kann die andere Partei Schadenersatz verlangen.

15.       Schlussbestimmungen

15.1 Auf diesen Vertrag wird für ausländische Unternehmerkunden Schweizer Recht, namentlich die Bestimmungen des OR angewendet. Für Konsumenten gilt das Recht ihres Aufenthaltsortes oder Wohnsitzes gemäss Art. 120 IPRG.

15.2 Die Parteien werden sich bemühen, Schwierigkeiten, die sich aus der Durchführung dieses Vertrages ergeben, auf gütlichem Wege beizulegen.

15.3 Sollten bestimmte Punkte nicht geregelt oder einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein bleibt der Vertrag dennoch bestehen. Die ungeregelten oder unwirksamen Punkte sind durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Recht entspricht und dem Willen beider Parteien möglichst nahe kommt.

15.4 Gerichtsstand ist der Sitz des Providers.

 

 

Zug, 01.01.2015